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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11.07.2023 (Az. II ZR 116/21) entschieden, dass der wegen eines wichtigen Grundes erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Zwei-Personen-GmbH bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam wird und nicht durch die Leistung der Abfindung bedingt ist.

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Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. September 2023 Urteil des V. Zivilsenats vom 15.9.2023 - V ZR 77/22 - die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern erneut präzisiert und verschärft und somit die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt.

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Dr. No erklärt, welche Gesellschaftsformen betroffen sind. Und was ist bei der Eintragung in das neue Gesellschaftsregister zu beachten?

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Die aktuellen Entwicklungen und Kostensteigerungen bietet Anlass die rasant steigenden Energie- und sonstigen Kosten eines Vermieters auszugleichen – aber wie?

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Handlungsbedarf bei der vorweggenommenen Erbfolge von Immobilien

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 enthält Änderungen des Bewertungsgesetzes, durch welche die Übergabe und das Vererben von Immobilien ab 2023 erheblich teurer werden könnten.

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Zahlreiche Betreiber von Internetseiten erhalten derzeit Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts

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Die neuen Regelungen gelten für Neu - und Altverträge seit dem 01. August 2022. Es haben sich u.a. die Fristen geändert ausserdem ist die neue Regelung strafbewehrt, d.h. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis 2.000€ belegt werden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

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Wir mussten feststellen, dass sich die Anfragen im Bereich von sog. „Faksimile-Käufen“ mehren. Bei einem Faksimile handelt es sich um eine originalgetreue Nachbildung bzw. Reproduktion einer Vorlage, häufig im Bereich historischer Dokumente. Solche Nachbildungen werden wohl insbesondere im Bereich von historischen Büchern hergestellt.

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Handlungsbedarf für Unternehmer? – Neue verbraucherschützende Vorschriften stärken Verbrauchern den Rücken

Welche Pflichten bestehen bei digitalen Produkten wie Smart-Watches, Saugrobotern, Tablets, Navigationssystemen und ähnlichem?

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