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Handlungsbedarf bei der vorweggenommenen Erbfolge von Immobilien

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 enthält Änderungen des Bewertungsgesetzes, durch welche die Übergabe und das Vererben von Immobilien ab 2023 erheblich teurer werden könnten.

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Zahlreiche Betreiber von Internetseiten erhalten derzeit Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts

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Die neuen Regelungen gelten für Neu - und Altverträge seit dem 01. August 2022. Es haben sich u.a. die Fristen geändert ausserdem ist die neue Regelung strafbewehrt, d.h. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis 2.000€ belegt werden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

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Wir mussten feststellen, dass sich die Anfragen im Bereich von sog. „Faksimile-Käufen“ mehren. Bei einem Faksimile handelt es sich um eine originalgetreue Nachbildung bzw. Reproduktion einer Vorlage, häufig im Bereich historischer Dokumente. Solche Nachbildungen werden wohl insbesondere im Bereich von historischen Büchern hergestellt.

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Handlungsbedarf für Unternehmer? – Neue verbraucherschützende Vorschriften stärken Verbrauchern den Rücken

Welche Pflichten bestehen bei digitalen Produkten wie Smart-Watches, Saugrobotern, Tablets, Navigationssystemen und ähnlichem?

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann grundsätzlich der Rücktritt bei Geschäftsunfähigkeit des Rücktrittsgegners gegenüber einem Bevollmächtigten erklärt werden. Die entsprechende Vorsorgevollmacht muss eindeutig die Entgegennahme von Willenserklärungen mit beinhalten. Das entspricht aber dem Regelfall.

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Seit Anfang 2021 mehren sich Urteile von Oberlandesgerichten in Deutschland, die sich mit der Frage befassen, ob Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal auch noch durchgesetzt werden können, obwohl bis spätestens Ende 2019 keine verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet worden sind.

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Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Gesetz ist zum 1.8.2021 in Kraft getreten.

Was bedeutet dies nun konkret?

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Muß die Miete weiter voll gezahlt werden?

Kann bei Nichtzahlung der Miete gewerblichen Mietern gekündigt werden?

Gesetz zur Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-und Pachtverträgen auf Grund des Lockdowns zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie

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