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Wir mussten feststellen, dass sich die Anfragen im Bereich von sog. „Faksimile-Käufen“ mehren. Bei einem Faksimile handelt es sich um eine originalgetreue Nachbildung bzw. Reproduktion einer Vorlage, häufig im Bereich historischer Dokumente. Solche Nachbildungen werden wohl insbesondere im Bereich von historischen Büchern hergestellt.

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Handlungsbedarf für Unternehmer? – Neue verbraucherschützende Vorschriften stärken Verbrauchern den Rücken

Welche Pflichten bestehen bei digitalen Produkten wie Smart-Watches, Saugrobotern, Tablets, Navigationssystemen und ähnlichem?

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann grundsätzlich der Rücktritt bei Geschäftsunfähigkeit des Rücktrittsgegners gegenüber einem Bevollmächtigten erklärt werden. Die entsprechende Vorsorgevollmacht muss eindeutig die Entgegennahme von Willenserklärungen mit beinhalten. Das entspricht aber dem Regelfall.

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Seit Anfang 2021 mehren sich Urteile von Oberlandesgerichten in Deutschland, die sich mit der Frage befassen, ob Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal auch noch durchgesetzt werden können, obwohl bis spätestens Ende 2019 keine verjährungshemmenden Maßnahmen eingeleitet worden sind.

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Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Gesetz ist zum 1.8.2021 in Kraft getreten.

Was bedeutet dies nun konkret?

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Muß die Miete weiter voll gezahlt werden?

Kann bei Nichtzahlung der Miete gewerblichen Mietern gekündigt werden?

Gesetz zur Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-und Pachtverträgen auf Grund des Lockdowns zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie

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Erhält der Arbeitnehmer den vollen Jahresurlaub trotz teilweiser "Kurzarbeit Null"?

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Der Gesetzgeber hatte wegen der Folgen der Corona-Krise die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt. Nun haben Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung erlassen.

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Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

 

 

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Es wurde gegen ein Restaurant ein Bußgeldbescheid in Höhe von 4.000,00 € erlassen mit der Begründung, gegen die Corona-Schutzerordnung verstossen zu haben.

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