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Muß die Miete weiter voll gezahlt werden?

Kann bei Nichtzahlung der Miete gewerblichen Mietern gekündigt werden?

Gesetz zur Störung der Geschäftsgrundlage von Miet-und Pachtverträgen auf Grund des Lockdowns zur Bekämpfung der Covid 19 Pandemie

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Erhält der Arbeitnehmer den vollen Jahresurlaub trotz teilweiser "Kurzarbeit Null"?

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Der Gesetzgeber hatte wegen der Folgen der Corona-Krise die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt. Nun haben Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung erlassen.

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Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

 

 

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Es wurde gegen ein Restaurant ein Bußgeldbescheid in Höhe von 4.000,00 € erlassen mit der Begründung, gegen die Corona-Schutzerordnung verstossen zu haben.

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Ist der Vermieter verpflichtet Schönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters durchzuführen, nachdem er ihm diese unrenoviert überlassen hat?

 

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Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen.

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind bekommen Eltern einen Kinderbonus von 300,00 €.

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§ 17 VersAusglG ermöglicht bei Ehescheidungen für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge die sogenannte externe Teilung auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person.

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Der Gesetzgeber plant mit seinem "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)“ die aus dem Jahre 1951 stammenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes umfassend zu reformieren. So sollen u.a. die Rechtsverhältnisse der einzelnen Eigentümer in Ihrem Verband, die Rechte und Pflichten des Verwalters solcher…

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Zu schnell gefahren? Ab 28. April 2020 drohen höhere Bussgelder, schneller Punkte und Fahrverbote.

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