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Eigenbedarfkündigung laut BGH nicht nach "Schema F" zu beurteilen.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2019 (Az. VIII ZR 144/19) hat der BGH klargestellt, dass bei Eigenbedarfskündigungen die Gerichte stets die Umstände jedes Einzelfalles sorgfältig zu berücksichtigen haben.

Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig angesehen, ansonsten die HOAI aber nicht beanstandet. Was bedeutet das für bestehende bzw künftige Honorarvereinbarungen?

Die Schenkung eines Geldbetrages zum Hauskauf durch die (Schwieger-)Eltern an ihr Kind und dessen Partner kann unter bestimmten Umständen widerrufen werden.

Wir haben die Abmahnung des Verbands „Sozialer Wettbewerb e. V.“ erfolgreich abgewehrt. Wie bei allen Abmahnungen gilt, diese nicht ungeprüft sofort zu akzeptieren, sondern sich rechtlichen Beistand und rechtliche Beratung zu suchen.

Änderungen im Mietrecht: hier: Durchführung von Modernisierungsarbeiten und im Hinblick auf Neuvermietungen

In der Elternzeit muss der Urlaub gekürzt werden. Der gesetzliche Urlaubsanspruch darf und kann während der Elternzeit durch den Arbeitgeber gekürzt werden.

Bei der Anschaffung von selbst genutztem Wohneigentum, das zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 gekauft oder gebaut wurde, werden Familien wie folgt gefördert: Für jedes Kind im Haushalt unter 18 Jahren, für das Kindergeld bezogen wird, zahlt der Staat 10 Jahre lang 1.200 Euro pro Jahr. Dieser staatliche Zuschuss muss nicht zurück gezahlt werden.

Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenmehrheit veräußert, kann sich der Erwerber zur Kündigung auf Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren berufen. Diese Kündigungssperrfrist wegen Eigenbedarfs gilt auch, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum nicht beabsichtigt ist.

Erneute BGH-Entscheidung (Urteil vom 19.01.2018, V ZR 256/16) zu den klassischen Problemen beim Immobilienkauf: