Neues im Verbraucherschutz

Handlungsbedarf für Unternehmer? – Neue verbraucherschützende Vorschriften stärken Verbrauchern den Rücken

Welche Pflichten bestehen bei digitalen Produkten wie Smart-Watches, Saugrobotern, Tablets, Navigationssystemen und ähnlichem?

Das neue Jahr wird nicht nur standesgemäß mit Feuerwerk und Schaumwein eingeleitet. Auch der Gesetzgeber war tätig und hat vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie neue, die Verbraucher schützende, Vorschriften erlassen, die zum 01.01.2022 in Kraft getreten sind. Betroffen sind Händler bzw. Unternehmer, die Waren an Verbraucher veräußern. Insbesondere Händler, die digitale Produkte verkaufen, sollten sich mit den neuen Verbrauchervorschriften befassen und sich ggf. rechtlich beraten lassen.

Neuer Vertragstyp

Ein neuer Vertragstyp hat es in das BGB geschafft. Wer Apps, Musikdateien, E-Books, Videospiele oder generell Software veräußert, digitale Dienstleistungen anbietet oder Produkte verkauft, die ausschließlich als Träger digitalen Inhaltes dienen, schließt ab 2022 nunmehr in der Regel einen Verbrauchervertrag über digitale Produkte ab.

Verbraucher erhalten bei Abschluss eines solchen Vertrages eigene Gewährleistungsrechte und können Mängel an digitalen Produkten zwei Jahre geltend machen. Ferner können Aktualisierungspflichten (Update-Pflichten) des Verkäufers mit dem Verkauf der Produkte einhergehen, wenn dies entsprechend vereinbart ist. Die verkaufte Ware muss nutzbar bleiben. Dies betrifft wohl den Verkauf von Produkten wie Smart-Watches, Saugroboter, Tablets, Navigationssysteme und Ähnlichem. Spannend wird es dann, wenn Händler nicht selbst die Updates zur Verfügung stellen können. Dies wird aller Voraussicht nach der Hersteller des Produktes erledigen. Läuft sodann etwas schief und macht der Verbraucher seine Rechte geltend, müssen sich Händler wohl gegenüber den Herstellern schadlos halten. Streitigkeiten sind hier vorprogrammiert.

Beweislastumkehr jetzt 1 Jahr

Unternehmern des Einzelhandels dürfte es hinlänglich bekannt sein. Wird eine Sache verkauft und zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ein Mangel, so ist die Beweislage für ihn häufig schlecht. In diesem Fall wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übergabe der Sache mangelhaft war. Den Unternehmer trifft in diesem Fall die Beweislast, sodass er beweisen muss, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Gerade bei Gebrauchsgegenständen fällt dies in der Praxis häufig sehr schwer. Für alle Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, wird dieses Zeitfenster verdoppelt: Die Beweislastumkehr im Kaufrecht wird von bislang sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Innerhalb des ersten Jahres wird künftig davon ausgegangen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war. Den Käufer trifft somit erst nach Ablauf eines Jahres die Pflicht, den Nachweis zu führen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war.

Verkauf von B-Ware oder Ausstellungsstücken

Wer B-Ware, Ausstellungsstücke oder gebrauchte Waren veräußert, konnte in der Vergangenheit einen Hinweis über den jeweiligen Zustand in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Ausschilderung der Ware vornehmen. Künftig müssen Verbraucher eigens vom Unternehmer über die Mängel in Kenntnis gesetzt werden und diese müssen im Kaufvertrag ausdrücklich Niederschlag finden.

Dies hat für Verkäufer weitreichende Folgen. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, können Verbraucher unter Umständen Mängelrechte geltend machen. Unternehmen, die Waren mit Mängeln verkaufen, ist daher dringend zu raten, entsprechende Dokumentationsprozesse über vorhandene Mängel zu initiieren und vorhandene Kaufverträge anzupassen.

Letztlich kann diese Liste an Neuerungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Es gibt noch weitere Regelungen des Gesetzgebers – insbesondere über die Verjährungsfristen – die Verbraucher den Rücken stärken werden. Unternehmern ist daher derzeit für alle Verträge die ab 2022 geschlossen wurden, tunlichst zu raten, sich vorher Rechtsrat einzuholen und nicht so zu verfahren wie bisher. Wir beraten Sie bei Bedarf jederzeit gerne.

Simon Marquardt

Rechtsanwalt

07.02.2022